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WARUM DIE INITIATIVE GRUNDGESETZ UND GRUNDRECHTE?

„Das Grundgesetz bildet die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Am Anfang des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Sie dürfen nicht verletzt werden. „
( Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/informationen-ueber-das-grundgesetz.html )

Joachim Gauck - Tagesschau.de
Joachim Gauck – Tagesschau.de

In der Druckausgabe (Stand Juli 2012) würdigt Bundespräsident Joachim Gauck im Juli 2013, das politische Ringen, die zähen Auseinandersetzungen, Umwälzungen und Diskussionen, die schließlich 1990 zu der neu gefassten Präambel des Grundgesetzes führten. Dieses Grundgesetz, so Joachim Gauck, zieht die Konsequenzen aus Unfreiheit und Unterdrückung, aus Diktatur und Unrecht zweier deutscher (ideologischer) Systeme. Er gibt seiner festen Überzeugung Ausdruck, daß unsere Verfassung (das Grundgesetz), die eine echte Bürgerverfassung geworden sei, sich auch in Zukunft als sicheres Fundament zur Bewältigung aktueller Herausforderungen unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens erweisen wird. Im 65. Jahr seiner Geltung stellt Joachim Gauck voll Dankbarkeit fest:

„Das Grundgesetz ist Ausdruck eines Wertekanons, der unsere Gesellschaft eint und ein Zusammenleben in Freiheit, Frieden und Wohlstand erlaubt. Die Bindung der staatlichen Gewalt an Grundrechte und das Prinzip der Volksherrschaft, die Herrschaft des Rechts und das Sozial- und Bundesstaatsprinzip ermöglichen es uns, die Einheit, die uns 1990 durch friedliche Revolution geschenkt wurde, zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu pflegen und zu bewahren.“

und

„Populär ist der Text nicht, aber bedeutend“ ergänzt Prof. Dr. Norbert Lammert in seinem Geleitwort zur Grundgesetz-Ausgabe von 2014, „Das Grundgesetz ist das wichtigste Dokument unseres demokratischen Selbstverständnisses und die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je hatte.“ Nach einen Überblick über Geschichte und Grundlagen des GG, schließt er mit den Sätzen:

Norbert Lammert - bundestag.de
Norbert Lammert – bundestag.de

„Was in der Verfassung steht, ist eine Sache. Eine andere Sache ist die Frage, ob und wie die in ihr formulierten Werte auch verwirklicht werden. Doch darauf kommt es an. Unser Staat ist angewiesen darauf, dass die Idee der Menschenwürde, die Grundwerte der Freiheit, Gleichheit und Toleranz gelebt werden. Demokratie braucht Bürger, die sich einmischen, die Verantwortung übernehmen, die Engagement zeigen. Das Grundgesetz gibt uns die Freiheit, uns für die humane Gesellschaft, wie wir sie wollen, einzusetzen. Nutzen wir diese Freiheit, jeden Tag aufs Neue.“

Daraus lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

1. Es zieht die Konsequenzen aus Unfreiheit, Unterdrückung, Diktatur und Unrecht, schreibt die Bindung aller staatlichen Gewalt an die verbrieften, unveräußerlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht vor.
2. Es erfordert die Umsetzung und Verwirklichung der, im Grundgesetz formulierten Vorgaben und Werte.

Und genau darum soll es hier gehen: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist aus den bitteren Erfahrungen staatlicher, unkontrollierbarer und diktatorischer Machtausübung erschaffen. Zum Schutz des Deutschen Volkes vor und zur Verteidigung gegen den übermächtigen Staat. Es ist GARANT seiner Grundrechte.

Wer aber ist denn nun dieser Staat, dem das Grundgesetz Schranken auferlegen, seine Gewalten an die Grundrechte, als unmittelbar geltendes Recht binden muß? Das GG gibt darüber Auskunft: Art. 20:

Dieser Staat ist ein Bundesstaat, er ist demokratisch, er ist sozial! (20.1)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Diese, vom Volk ausgehende Gewalt, wird nach Wahlen und Abstimmungen durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.(20,2)

Die, vom Deutschen Volke, zur Wahrung seiner Interessen und Grundrechte eingesetzten Organe, dürfen jedoch kein Eigenleben führen, sie sind an die verfassungsmäßige Ordnung, sowie an Gesetz und Recht GEBUNDEN
(Art. 20,3).

Gegen jede Beseitigung (und Mißachtung) der bindenden und unmittelbar geltenden, grundgesetzlichen Ordnung, besteht das Widerstandrecht des Deutschen Volkes, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. (20,4)

Der Schluß des letzten Satzes: wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, kann und darf nicht beinhalten, daß Verfassungsbruch während langwieriger Klagen und Prozesse vor Gerichten – als Versuch der Abhilfe, in der Praxis real umgesetzt und womöglich in geltendes Recht umgewandelt werden kann.

Grundrechtsverletzungen, JEDER ART, sind vom Verfassungsgeber von vornherein VERBOTEN! 

Demzufolge ist es ist dem einfachen Gesetzgeber nicht erlaubt und nicht (legal) möglich, die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, zu unterlaufen oder sie zu beseitigen, um anschließend den Grundrechtsträger um sein verbrieftes Recht klagen zu lassen. NEIN!
ALLE staatlichen Gewalten sind an die Grundrechte UNMITTELBAR GEBUNDEN!

Wenn Eingriffe in die Grundrechte, in wenigen Fällen, durch gesetzliche Regelungen erlaubt sind, haben diese Gesetze dem Art. 19 GG zu folgen und jene Grundrechtseinschränkungen namentlich aufzuführen, die durch das Gesetz eingeschränkt werden (Zitiergebot). Jedes Gesetz, daß diesen bindenden Vorgaben nicht entspricht, ist nichtig, ungültig, nicht existent. 

Juristische Prozesse können mitunter keine geeignete Abhilfe darstellen. Das Bundesverfassungsgericht braucht derartige Klagen nur nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dann würden grundrechtswidrige Gesetze weiterhin Anwendung finden können. DAS ist aber gerade von der verfassungsgebenden Versammlung NICHT gewollt gewesen. Darum die unmittelbare Bindung an die Grundrechte.
Der Widerstand sollte und kann durchaus gewaltfrei, muß dann aber konkret, für die staatlichen Organe spürbar erfolgen.

Denn: ALLE Staatsgewalt geht vom Volke aus! Das Volk ist nicht Bittsteller! Das Volk ist der Souverän, der Chef! Die vom Deutschen Volk ermächtigten staatlichen Organe sind sein Werkzeug, zu seinem Wohle, seinen Nutzen mehrend und Schaden von ihm abwendend, nicht seine Herren!

Ein Fehler schein mir somit zu sein, vom Staat zu sprechen, dem Schranken auferlegt werden müßten. Der Staat ist das Volk, (in Deutschland, die Gemeinschaft der deutschen Stämme und Völker) das durch ihn repräsentiert, geschützt und in seinen Belangen vertreten werden sollte.

Die Regierungen sind es, die Parteien und deren Klientel, vor denen die Gesetze schützen müssen, gegen die man gegebenenfalls Widerstand leisten, die man im Notfall stürzen muß! Wie so oft in der Weltgeschichte geschehen …

In der Praxis scheint es, daß das Grundgesetz von allen möglichen Gruppierungen, Organisationen, Parteien und Verbänden als Grundlage ihrer jeweiligen Ansprüche bemüht wird, dieses dann aber im Wort- und Sinngehalt, nach ideologischer oder persönlicher Opportunität interpretiert und ausgelegt wird. Das Grundgesetz ist aber kein Werkzeug für persönliche Meinungen oder parteipolitischen Ideologien, mögen die noch so hübsch verpackt sein. Das Grundgesetz ist NEUTRAL, es bevorzugt niemanden, es verstößt aber auch niemanden! Das Grundgesetz bindet als unmittelbares, also nicht durch persönliche oder politisch-religiöse-weltanschauliche Ansichten und Meinungen interpretierbares, geltendes Recht! Unsere Grundrechte sind kein Privat- oder Parteieigentum, unsere Grundrechte schützen JEDEN! (Artikel 3) Besinnen wir uns wieder auf dieses bedeutende, aber bisher (noch) unpopuläre Werkzeug der Deutschen Demokratie! Sorgen WIR dafür, daß die formulierten Werte des GG auch verwirklicht werden!

Zur Bewahrung und zum Schutz unserer Kultur, unserer Werte, unserer Lebensgrundlagen. Denn es ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, zum Schutz des Deutschen Volkes und seiner Wertvorstellungen. Gegeben im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen!

Das GrundGesetz: Des Deutschen Volkes Schild und Schwert !

Vision :
Herstellung wirklicher demokratischer Verhältnisse im ursprünglichen Sinne von Volksherrschaft. Die Berücksichtigung der Freiheiten des Einzelnen, unter Prämisse einer funktionierenden, lebensfähigen und solidarischen Gemeinschaft als Lebensgrundlage des Einzelnen.

Mission :
Vermeidung und Beseitigung der Herrschaft weniger Gruppierungen und demagogischer Ideologien über die Gemeinschaft, sowie die Beseitigung trennender und spaltender Elemente aus Politik, Medien und Wirtschaft auf Grundlagen des GrundGesetz für die BRD, sowie der darüberstehenden (Universellen) MenschenrechtsGesetze (UMRG).

Was kann jeder einzelne tun? :
Ein Bewusstsein der Stärke, der Souveränität eines jeden Einzelnen, die Kenntnisse seiner Rechte muß die falsche Erwartungshaltung “ Die werden es schon machen“, oder eine „Was soll ich als Einzelner denn machen“ – Mentalität verdrängen. Wir sind Grundrechtsträger, denen das Staatsgebilde zu dienen, zu schützen und zu umsorgen hat. Unsere Grundrechte sind verbrieft, sie sind unveräußerlich und nicht verhandel- oder interpretierbar. Niemand darf sie uns nehmen, aber auch Niemand darf darauf verzichten! Sie BINDEN Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als UNMITTELBAR geltendes Recht! (Artikel 1, Abs. 3). Dementsprechend ist es unsere Aufgabe, die des Deutschen Volkes, die Gewalten zu kontrollieren, in den grundgesetzlichen Schranken zu halten und versuchte Ausbrüche aus den, sowie die Mißachtung der grundgesetzlichen Vorgaben zu ahnden.

WAS WIR ALLE TUN MÜSSEN:

Unsere Rechte ohne Ängste, ohne Abstriche verteidigen, schützen und durchsetzen! Es besteht Beistandspflicht unter- und füreinander! Nicht Unrecht zusehen, sondern: Unrecht verhindern!

Was auf dieser Seite nicht zu finden sein wird:

Lösungen für den Einzelfall, Übernahme von Rechtsvertretungen, Rechtsberatungen und/oder Abnahme unbequemer oder verdrängter Aufgaben, Probleme und Wege.
Jeder ist für sich und sein Handeln selbst verantwortlich! Jeder steht in eigener Verantwortung vor seinem Richter! Jeder hat die Pflicht und Schuldigkeit sich zu informieren, sich beraten zu lassen und seine Interessen vernehmlich zu artikulieren Und auf seine Grundrechte zu bestehen, ohne wenn und aber !!!

Das GrundGesetz für die BRD wurde geschaffen um zu verhindern, daß jemals wieder ein diktatorisches Regime das Deutsche Volk mißbraucht und in Kriege, Völkerhass und Zerstörung führt. Das Grundgesetz gibt uns alle Rechte dazu und die Pflicht, dies zu verhindern!

Diese Seite hat es sich zur Aufgabe gemacht, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen zu habenden Bundes- und Landes-Regierungen, deren Politik, die dem Grundgesetz verpflichteten staatlichen Gewalten, Medien und andere Akteure des öffentlichen Lebens auf die Finger zu sehen und gegebenenfalls zu klopfen…

Das GrundGesetz: Des Deutschen Volkes Schild und Schwert !

                          Peter von Gross-Berlin

                  Das Grundgesetz, des deutschen Volkes Schild und Schwert

 Peter von Gross-Berlin
Initiator und Schirmherr der Initiative-Grundgesetz und Initiative-Grundrechte